Fragen und Antworten für Arbeitnehmer/-innen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

 

Darf ich der Arbeit fernbleiben, wenn die Schule/Kita meines Kindes schließt?

Nein, grundsätzlich besteht die Arbeitspflicht weiter. Ein Fernbleiben würde als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden können.

Daher sollte über familiäre Zwangslagen gesprochen werden, damit unter (vorgezogenem) Einsatz von Urlaub oder Stundenguthaben eine bezahlte Beurlaubung oder Freistellung vereinbart werden kann. Denkbar ist auch ein unbezahlter Sonderurlaub.

Einen entsprechenden Appell richtet auch Bundesminister Hubertus Heil an die Arbeitgeber (kopieren Sie den Link in ihren Browser):

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

Sollte durch die Schließung der Betreuungseinrichtung ein wiklicher Notfall eintreten, kommt ein Fall der vorübergehenden Verhinderung nach § 616 BGB in Betracht. Kann das Kind belegbar nicht allein zu Hause bleiben und keine andere Person die Betreuung übernehmen, könnte für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (§ 616 BGB) eine Vergütungsanspruch weiter bestehen, auch wenn man sich zuhause um das Kind kümmert.

Allerdings: ob in diesen Fällen ein Anspruch nach § 616 BGB besteht, ist umstritten!  Jedenfalls ist ein solcher Anspruch auf wenige Tage (h.M. maximal 10 Tage) begrenzt und in Tarif- und Arbeitsverträgen teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt.

 

Was ist, wenn mein Betrieb geschlossen wird?

Bei der Schließung des Betriebes, gleich, ob es sich um eine behördlich angeordnete Schließung oder eine Schließung etwa wegen ausbleibender Rohstoffe handelt, ist dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuschreiben. Die Löhne und Gehälter sind in diesem Fall weiterzuzahlen.

Der Arbeitgeber kann aber auch Kurzarbeit anordnen, wenn es hierfür eine Grundlage In einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbitsvertrag gibt. Dann bliebe der Bezug von Kurzarbeitergeld.

Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob die Arbeit im Rahmen einer Home-Office-Lösung vorübergehend außerhalb des Betrieb verrichtet werden kann.

 

Muss ich meinen Arbeitgeber auf Krankheitssymptome hinweisen?

Ja. Wenn Symptome den Verdacht begründen, dass eine ansteckende Krankheit vorliegt, besteht jedenfalls als Nebenpflicht des Arbeitsvertrages auch eine Schutzpflicht dahingehend, auf Risiken, die von einem selbst für den Arbeitgeber oder andere Beschäftigte bestehen, hinzuweisen.

 

Bin ich verpflichtet, an der Feststellung einer Infektion mitzuwirken?

Verlangt der Arbeitgeber vor Betreten des Betriebsgeländes eine Temperaturmessung ohne Verletzung der körperlichen Integrität, muss man dies im Normalfall zulassen.

Wird die Mitwirkung an einer solchen Messung verweigert, kann der Arbeitgeber den Zutritt zum Betriebsgelände verwehren und die Lohnzahlung einstellen.

 

Habe ich einen Anspruch auf Lohn/Gehalt, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde?

Die vom Gesundheitsamt als zuständiger Behörde gegenüber an sich Arbeitsfähigen angeordnete Quarantäne geht mit einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz einher. Für die Dauer des Beschäftigungsverbots, längstens aber für die Dauer von sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber zunächst weiter. Das Infektionsschutzgesetz sieht für Betroffene eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls vor, über die der insoweit vorleistungspflichtige Arbeitgeber sich den fortgezahlten Lohn erstatten lassen kann.

Besteht die Möglichkeit zur Verrichtung der Arbeit auch von zuhause aus, besteht auch die Arbeitsverpflichtung fort.

 

Habe ich einen Anspruch auf Lohn/Gehalt, wenn ich an dem Corona-Virus erkranke?

Bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer COVID-19-Erkrankung gelten die Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung wie bei jeder anderen Erkrankung auch. Der Arbeitgeber hat das Entgelt für maximal 6 Wochen fortzuzahlen, danach besteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld.

 

Was ist, wenn mein Kind oder ein naher Anghöriger an dem Corona-Virus erkrankt?

Ist die Anwendung des § 616 BGB (s.o.) nicht arbeitsvertraglich abbedungen, so kann der Arbeitnehmer für „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ der Arbeit fernbleiben und behält seinen Anspruch auf Vergütung.

Haben die Vertragsparteien die Anwendung des § 616 BGB abbedungen, so steht dem Arbeitnehmer nach § 45 Abs. 1 S. 1 SGB V Krankengeld zu, wenn
das Kind nach einem ärztlichen Attest der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege bedarf, eine andere Person in dem Haushalt diese Aufgabe nicht erfüllen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Ist ein naher Angehöriger pflegebedürftig,  besteht für Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht für bis zu 10 Tage nach nach
§ 2 Abs. 1 PflegeZG.

Greift § 616 BGB hinsichtlich der Fortzahlung der Vergütung in diesem Zeitraum nicht, weil er wirksam abbedungen wurde, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld aus gem. § 2 Abs. 3 S. 2 PflegeZG.
nach § 44a Abs. 3 SGB XI.

 

Ich habe Angst, mich bei der Arbeit zu infizieren - darf ich der Arbeit fernbleiben?

Nein, es gelten die normalen Regeln. Solange Arbeitsfähigkeit besteht, muss die Arbeitsleistung angeboten werden.

Dem Arbeitgeber werden unter den bestehenden Bedingungen größere Anstrengungen zum Schutz der Beschäftigten abverlangt werden können wie z.B. die Ausgabe von Desinfektionsmittel und/oder Mundschutz, Gewährung häufigerer Pausen zur Reinigung der Hände etc., wenn ein Infektionsrisiko besteht. Auch darf er keine Dienstreisen in Regionen anordnen, für die eine Reisewarnung besteht.

Die bloße Sorge um eine Ansteckung allein reicht allerdings nicht, um die Arbeit zu verweigern.

 

Was bedeutet Kurzearbeit für mich?

Kurzarbeit kann nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden, sondern bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage. Diese kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Fehlt eine solche, muss die Kurzarbeit individualrechtlich, also im einzelnen Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Zu Einzelheiten lesen Sie bitte folgende Veröffentlichung des BMAS (kopieren Sie den Link in ihren Browser):

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9