Informationen für Betriebsräte im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Für Betriebsräte stellt der Umgang mit der Infektionsgefahr eine besondere Herausforderung dar, da unter großem zeitlichem Druck auf die Gefahr selbst und sich abzeichnende oder vielleicht schon eingetretene betrieblichen Veränderungen reagiert werden muss.

Wir unterstützen Sie gerne - sprechen Sie uns an!

 

Mitbestimmung bei der Einführung neuer Verhaltensregeln

Verhaltensmaßregeln des Arbeitgebers, die der Infektionsgefahr entgegenwirken sollen, aber nicht verbindlich behördlich vorgeschrieben werden, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Will der Arbeitgeber also etwa die Regeln für die Pausennahme, die Nutzung von Sozialräumen o.ä. verändern, hat er dies mit dem Betriebsrat abzustimmen.

 

Mitbestimmung bei der Anordnung von Kurzarbeit

Die Anordnung Kurzarbeit ist mitbestimmungspflichtig. Auch Betriebsräte können Kurzarbeit als Maßnahme der Beschäftigungssicherung anregen.

Neuregelungen der Kurzarbeit

Daher sollten Betriebsräte die Regelungen kennen, die von der Bundesreigierung rückwirkend ab dem 1. März 2020 und vorerst befristet bis voraussichtlich 31.12.2020 beschlossen wurden.

Der Schwellenwert der von einem Arbeitsausfall betroffen Beschäftigten wurde von einem Drittel auf 10 Prozent der Beschäftigten abgesenkt.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden als der Zahlung von Kurzarbeitergeld vorausgehender Maßnahme wird verzichtet.

Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit beantragt werden.

Vom Arbeitgeber auf das Kurzarbeitergeld gezahlte Beiträge zur Sozialversicherung.werden voll erstattet.

Mindestinhalt von Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit

Betriebsräte sollten trotz der Eile, in der derzeit betriebliche Regelungen zur Kurzarbeit geschaffen werden, darauf achten, dass notwendige Mindestinhalte geregelt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anordnung der Kurzarbeit individualrechtlich unwirksam ist.

Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer.

Außerdem sollten unter anderem folgende Punkte geregelt werden:

  • zu beachtende Ankündigungsfristen und sonstige Verfahrensregeln bei der Einführung/Ausdehnung/Anordnung von Kurzarbeit
  • ggf. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld
  • Umgang mit Resturlaub aus dem Vorjahr
  • Umgang mit Arbeitszeitkonten
  • Maßnahmen der Weiterbildung oder Gesundheitsvorsorge während der Kurzarbeit als Alternative zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung
  • Informations- und Beteiligungsrechte während der Kurzarbeitsphase 
  • Hinweis auf andere geltende Bestimmungen z.B. in Tarifverträgen

 

Mitbestimmung bei der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen

Auch die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen oder anderer Formen der mobilen bzw. außerbetrieblichen Arbeit unterliegt der Mitbestimmung.

 

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Betriebsräte sollen gerade jetzt darüber wachen, dass der Arbeitgeber - wo aufgrund der Umstände, unter denen die Arbeit verrichtet wird erforderlich - die notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wie die Ausgabe von Desinfektionsmittel oder Schutzmasken/-handschuhen ergreift.