In dieser Rubrik haben wir aktuelle Entscheidungen und Hinweise zusammengestellt, die für Sie von Interesse sein könnten. Auf Anfrage bieten wir auch Schulungen zu aktuellen Rechtsentwicklungen und zur aktuellen Rechtsprechung an. Hier stellen wir ausgewählte Veröffentlichungen vor:


Sächsisches LAG, Urt. v. 8.6.2018 – 5 Sa 458/17 -  Revision eingelegt!

Unwirksamkeit einer Kündigung mangels vorheriger Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

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Bundesarbeitsgerich, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

Einwand des Wegfalls des Arbeitsplatzes in der Vollstreckung eines Beschäftigungstitels.

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Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17

Fristlose Kündigung wegen heimlichen Mitschneidens eines Personalgesprächs.

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Pressemitteilung Nr. 1/17 zum Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15

Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

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Pressemitteilung Nr. 18/16 zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 -

Die "systemtreue" Informations- und Kommunikationstechnik des Betriebsrats.

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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 -

Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats und der Regelungsbefugnis der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement. 

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"Der Aufhebungsvertrag im Irish Pub", Aufsatz in NZA 2016, S. 193 ff.

Zur Frage eines Widerrufsrechts nach den Regeln für Verbraucherverträge bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

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Pressemitteilung Nr. 12/16 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 -

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 12 TaBV 67/14 –

Anforderungen an den Beschluss zur Teilhabe eines selbständigen Betriebsteils an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

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Referentenentwurf für das neue Pflegeberufsgesetz - 27.11.2015

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend legt den Gesetzesentwurf vor, mit dem die Pläne zur Reformierung der Ausbildung in den Pflegeberufen umgesetzt werden sollen.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 -

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABR 76/13

Umkleidezeiten, Zeiten der Entgegennahme und Abgabe von Arbeitsmitteln und Wegezeiten als Arbeitszeit - Mitbestimmung des Betriebsrats

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 124/14

Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung - Eintritt der Fiktionswirkung

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Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06. Juli 2015 – 8 Sa 53/14 (Revision eingelegt)

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden aus Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist.

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